Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15.05.2020 die Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Rheinland-Pfalz zur „Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI“ beschlossen.
Der im Rahmen der Initiative „Pflege 4.0 – Made in Berlin“ auf den Weg gebrachte Antrag soll einen Beitrag dazu leisten, die Potenziale der Digitalisierung zur Erhöhung von Lebensqualität, Selbstständigkeit und Teilhabe pflegebedürftiger Menschen und zur Entlastung pflegender Angehöriger zu nutzen. Mit der Bundesratsinitiative sollen finanzielle, rechtliche und strukturelle Grundlagen geschaffen werden, damit pflegebedürftige Menschen und pflegende Angehörige möglichst bald von digitalen Innovationen profitieren können. So wird der Bund dazu aufgefordert, einheitliche gesetzliche Voraussetzungen für alle Pflegekassen zur Genehmigung und regelhaften Finanzierung für die Nutzerinnen und Nutzer nachweislich wirksamer digitaler altersgerechter Assistenzsystemen (AAL) zu schaffen.